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Amtliche Abkürzung:CoronaVO Datenverarbeitung
Fassung vom:04.05.2020
Gültig ab:05.05.2020
Gültig bis:22.05.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Verarbeitung personenbezogener
Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes
(Corona-Verordnung Datenverarbeitung - CoronaVO Datenverarbeitung)
Vom 04. Mai 2020*

§ 1
Einrichtung eines automatisierten Bereitstellungs- und Abfrageverfahrens1 für die sichere Datenübermittlung zwischen Gesundheitsämtern und den nach § 1 Absatz 6
Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden

(1) Die Gesundheitsämter und die nach § 1 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 (GBl. S. 361), zuletzt geändert durch ÄndVO vom 8. April 2014 (GBl. S. 177: i. F.: IfSGZuVO), zuständigen Ortspolizeibehörden richten zur datenschutzkonformen Kommunikation von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung der von dem möglichen Auftreten einer Erkrankung mit dem Virus SARS-Cov-2 beruhenden Gefahren bzw. zur Verhinderung der Verbreitung dieser Erkrankung gemäß § 16 Absatz 6 und Absatz 7 Satz 2 IfSG, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 3 IfSG, ein automatisiertes Bereitstellungs- und Abfrageverfahren ein, das alle anderen Übermittlungsformen ersetzt.

(2) Hierzu stellen die Gesundheitsämter, sofern sie einer in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden zuständigen Ortspolizeibehörde Maßnahmen nach § 16 Absatz 6 Satz 1 IfSG vorschlagen oder solche Maßnahmen nach § 16 Absatz 7 Satz 1 IfSG - jeweils auch in Verbindung mit § 28 Absatz 3 IfSG - anordnen, die für den Vorschlag bzw. die Unterrichtung nach § 16 Absatz 7 Satz 2 IfSG erforderlichen Daten zur Abfrage bereit und unterrichten die jeweilige Empfangsbehörde von der Bereitstellung neuer Informationen. Soweit Übermittlungen nach § 16 Absatz 6 Satz 1 IfSG oder nach § 16 Absatz 7 Satz 1 IfSG erforderlich sind, teilt das Gesundheitsamt der zuständigen Ortspolizeibehörde insbesondere mit, ob bei der betroffenen Person ein auf eine akute Infektion hinweisender positiver Nachweis des Krankheitserregers im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30. Januar 2020 (BAnz AT 31.01.2020 V1) gemeldet wurde.

(3) Die Ortspolizeibehörden stellen dem jeweils für sie zuständigen Gesundheitsamt die für die Einholung von Vorschlägen des Gesundheitsamts nach § 16 Absatz 6 Satz 1 IfSG und die Unterrichtung nach § 16 Absatz 6 Satz 2 IfSG - jeweils auch in Verbindung mit § 28 Absatz 3 IfSG - erforderlichen Daten zur Abfrage bereit und unterrichten das Gesundheitsamt über die Bereitstellung neuer Informationen.

§ 1 CoronaVO Datenverarbeitung wird von folgenden  ... ausblenden§ 1 CoronaVO Datenverarbeitung wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Die Verordnung wurde am 4. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Innenministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und trat damit gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung am 5. Mai 2020 in Kraft.
1

Die Bezeichnung als automatisiertes Bereitstellungs- und Abfrageverfahren lehnt sich an die in Artikel 4 Nummer 2 DS-GVO verwendeten Begriffe an. Der Sache nach entspricht es dem früher in § 8 LDSG (in der bis zum 20. Juni 2018 geltenden Fassung) geregelten automatisierten Abrufverfahren.

 


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