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Amtliche Abkürzung:LGVFG
Fassung vom:19.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über Zuwendungen des Landes
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG)
Vom 20. Dezember 2010

§ 1
Zuwendungen des Landes

(1) Ziel der Zuwendungen ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität.

(2) Die Gewährung von Zuwendungen nach § 2 erfolgt nach Maßgabe der im Landeshaushalt jeweils zur Verfügung stehenden Ermächtigungen. Das Land stellt für Vorhaben nach diesem Gesetz jährlich Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 320 Millionen Euro zur Verfügung.

(3) Rechtsansprüche werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

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