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Amtliche Abkürzung:PBefZuVO
Fassung vom:15.01.1996
Gültig ab:01.01.1996
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9240
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten
(PBefZuVO)
Vom 15. Januar 1996

§ 1
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

(1) Für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind die unteren Verwaltungsbehörden zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und § 51 Abs. 1 Satz 1 PBefG wird auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragen.

 


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