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Amtliche Abkürzung:PStG-DVO
Fassung vom:10.06.2013
Gültig ab:23.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2110
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Personenstandsgesetzes
(PStG-DVO)
Vom 10. Juni 2013

§ 1
Eignung des Standesbeamten

(1) Die Eignung für das Amt des Standesbeamten erlangt, wer

1.

mindestens eine Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst oder zum Verwaltungsfachangestellten der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung erfolgreich abgeschlossen hat,

2.

innerhalb des letzten Jahres an einem mindestens zweiwöchigen Einführungsseminar des Bundesverbands Deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. für Standesbeamte oder an einem nach Dauer, Inhalt, Umfang und Qualität gleichwertigen Einführungsseminar eines anderen Anbieters mit Erfolg teilgenommen hat und

3.

innerhalb der letzten zwei Jahre in der Sachbearbeitung bei einem Standesamt mindestens drei Monate tätig gewesen ist.

(2) Wer die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 1 nicht erfüllt, erlangt die Eignung für das Amt des Standesbeamten auch, wenn er durch eine mindestens zwölfmonatige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Personenstandswesen gleichwertige Kenntnisse erworben hat.

(3) Neu eingestellte Bedienstete, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nicht erfüllen, können bis zu drei Monaten befristet zu Standesbeamten bestellt werden.

(4) Abweichend von den Vorgaben der Absätze 1 und 2 können

1.

Gemeinden ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister, Beigeordneten und Bezirks- und Ortsvorsteher,

2.

Verwaltungsgemeinschaften die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und Ortsvorsteher,

3.

Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften andere geeignete Bedienstete oder ehemalige Bedienstete der Gemeinde

zu Eheschließungsstandesbeamten für ihren Zuständigkeitsbereich bestellen.

(5) Die Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten ist sachlich auf die Vornahme von Eheschließungen und die dabei möglichen Beurkundungen von Namenserklärungen der Ehepartner sowie die Erstausstellung von Eheurkunden und die Ausstellung von Bescheinigungen, die mit der Eheschließung in Zusammenhang stehen, beschränkt.

(6) Der Eheschließungsstandesbeamte ist auch befugt, an der Begründung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mitzuwirken und die dabei möglichen Beurkundungen von Namenserklärungen der Lebenspartner sowie die Erstausstellung von Lebenspartnerschaftsurkunden und die Ausstellung von Bescheinigungen, die mit der Begründung der Lebenspartnerschaft in Zusammenhang stehen, vorzunehmen.

(7) Der Eheschließungsstandesbeamte darf im Falle einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Eheschließenden oder eines Lebenspartners (§ 13 Absatz 3 und § 17 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 PStG) keine Eheschließung vornehmen und an keiner Begründung einer Lebenspartnerschaft mitwirken.

 


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