Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BeamtVG
Fassung vom:09.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.09.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-25
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz
§ 50a Kindererziehungszuschlag
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Beamten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. § 249 Absatz 4 bis 6 und § 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt mit dem ersten Kalendermonat, der auf die Geburt folgt, und endet
1.
für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind nach 30 Kalendermonaten,
2.
für ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind nach 36 Kalendermonaten.
Die Kindererziehungszeit endet vorzeitig mit dem
1.
Tod des Kindes,
2.
Eintritt oder der Versetzung des Anspruchsberechtigten in den Ruhestand,
3.
Tod des Anspruchsberechtigten oder
4.
Wechsel der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil.
Wird während einer Kindererziehungszeit vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das dem erziehenden Elternteil eine Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Der Kindererziehungszuschlag gilt als Teil des Ruhegehalts. Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.
(8) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50a: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150
§ 50a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 31 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.9.2020
§ 50a Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 9 Nr. 31 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.9.2020
§ 50a Abs. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 31 Buchst. b G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.9.2020
§ 50a Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 31 Buchst. c G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.9.2020
§ 50a: Früherer Abs. 8 aufgeh. durch Art. 9 Nr. 31 Buchst. d G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.9.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 50a BeamtVG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 50a BeamtVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR024850976BJNE013804311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+%C2%A7+50a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm