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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5/1-0272.3 VwV SKDV BW
Erlassdatum:12.11.2019
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:30.01.2020
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 2800
Fundstelle:GABl. 2020, 27
 

7.3
Bestimmungen für die Datenbereitstellung


7.3.1
Die verwaltungsinterne Datenversorgung soll nach dem Leitprinzip des »Gebens und Nehmens« möglichst ohne Kostenverrechnung erbracht werden. Das ist möglich, wenn die Bereitstellung und der Bezug von Daten von den teilnehmenden Stellen als ausgewogen erachtet werden. Als Ausgangspunkt gilt: Im Ausgleich für die unentgeltliche Bereitstellung von Daten der Pflichtobjektarten Umwelt und Arbeitsschutz sowie Naturschutz werden von Mitgliedern A Daten, die zur Erfüllung der Fach- und Vollzugsaufgaben Umwelt und Arbeitsschutz sowie Naturschutz erforderlich sind, unentgeltlich bereitgestellt. Im Falle der staatlichen Fachverwaltungen werden die nach diesem Grundsatz geschlossenen Vereinbarungen fortgeführt (§ 5 Rahmenvereinbarung).1


7.3.2
Entsprechend der Regelung in der Nummer 7.3.1 werden die von den Städten und Gemeinden als Gegenlieferung bereitgestellten Daten auf den Datenumfang beschränkt, der nach den Anforderungen der maßgeblichen Verwaltungsaufgaben unverzichtbar ist. Von ihnen sind, wie in § 5 der Rahmenvereinbarung vereinbart, ohne Kostenverrechnung Daten der Bauleitplanung sowie bestimmte Einwohnerdaten zweckgebunden für Umweltberichte mit unmittelbarem Gemeindebezug2 bereitzustellen. Weitere Daten können im Verhandlungswege aufgenommen werden.


7.3.3
Die von den sonstigen Mitgliedern außerhalb der Regelungsbereiche (Ziffer 3) eingebrachten Daten werden im SKDV-Objektartenkatalog transparent dokumentiert und die Nutzungsrechte aller Mitglieder an den einzelnen Daten werden dort eindeutig bestimmt.


7.3.4
Die im SKDV-OK verzeichneten Daten werden unter den öffentlichen Stellen des SKDV im Wege des automatisierten Abrufs verwaltungsintern zur Erfüllung der jeweiligen Dienstaufgaben bereitgestellt. Die Daten sollen fachübergreifend bezogen und in Verbindung mit den jeweiligen Fachanwendungen genutzt werden können.


7.3.5
Die technische Datenbereitstellung soll erfolgen


über einen Online-Dienst des Mitglieds, im Falle der nach LGeoZG bereitzustellenden Geodaten über einen Geodatendienst nach den Normen und Standards der GDI-BW (WMS, WFS o. ä.), ansonsten auch über ein anderes Verfahren für den automatisierten Abruf; auf die §§ 11 bis 13 des LGeoZG wird besonders hingewiesen oder


über den Zugriff auf die zentrale UIS-RefDB; die Pflichtdaten nach der Nummer 3 werden zur Erfüllung der Anforderungen der Umweltberichterstattung grundsätzlich auf diesem Weg zum Abruf durch die berechtigten Nutzer des SKDV bereitgehalten. Sie werden von der LUBW, soweit nach LGeoZG erforderlich und dafür geeignet, zusätzlich über Dienste nach den Standards und Normen der GDI bereitgestellt; andere umweltrelevante Daten können an die LUBW zur Bereitstellung im Auftrag übermittelt werden oder


über Online-Dienste der ITEOS AöR im Auftrag ihrer Mitgliedskommunen (vgl. Nummer 10.4.).


7.3.6
Die technische Bereitstellung der in der Nummer 7.3.2 beschriebenen Daten regeln die Städte und Gemeinden mit ihren jeweiligen Landkreisen. Dasselbe gilt für die Stadt- oder Landkreisgrenzen überschreitende Bereitstellung. Die technische Bereitstellung innerhalb der Stadtkreise ist nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift.


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