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Amtliche Abkürzung:BBhV
Fassung vom:24.07.2018 Fassungen
Gültig ab:31.07.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30-1
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Bundesbeihilfeverordnung
§ 45b Klinisches Krebsregister
(1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für
1.
jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie
2.
jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
(2) Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bekanntgegeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 45a u. 45b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 V v. 25.10.2016 I 2403 mWv 1.11.2016
§ 45b Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 37 V v. 24.7.2018 I 1232 mWv 31.7.2018

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