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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5/1-0272.3 VwV SKDV BW
Erlassdatum:12.11.2019
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:30.01.2020
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 2800
Fundstelle:GABl. 2020, 27
 

7.4
Bestimmungen für die Nutzung und die Veröffentlichung von Daten durch die Mitglieder


Die im SKDV bereitgestellten Daten dürfen von den Mitgliedern unter den nachfolgenden Bedingungen zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden öffentlichen Aufgaben genutzt werden. Für personenbezogene Daten gilt ergänzend Nummer 8.


Bei jeder Nutzung der Daten anderer Mitglieder ist die Eignung der Daten für den Nutzungszweck durch den Empfänger (primär anhand der Objektartbeschreibung) zu klären.


Die Nutzungsbestimmungen für Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung müssen beachtet werden.


Werden Daten, die im Wege des automatisierten Abrufs übermittelt werden, nicht zu eigenen Daten des abrufenden Mitglieds, hat es bei der Übermittlung dieser Daten oder der Erteilung von Auskünften in Bezug auf diese Daten an Dritte die Rechte sowie Pflichten des jeweiligen Datenherrn, insbesondere dessen Urheberrecht (vgl. Nummer 7.7) sowie die Bestimmungen nach Nummer 7.5 für die Übermittlung an Nichtmitglieder zu beachten.


Werden von einem Mitglied Daten anderer Mitglieder selbstständig veröffentlicht oder öffentlich bekannt gemacht, so ist es verpflichtet, die jeweilige Daten führende Stelle als Datenquelle anzugeben, insbesondere dann, wenn von Daten anderer Mitglieder in nicht unwesentlichem Umfang Gebrauch gemacht wird, oder wenn die Erzeugung oder Bereitstellung dieser Daten hohen Aufwand erfordert hat.


Die Beteiligungsrechte und -pflichten der Behörden bei Verwaltungsentscheidungen werden durch den Datenaustausch nicht berührt.


Die Nutzung der im OK Krisenmanagement verzeichneten Daten bleibt auf die Teilnehmer der Option »Zusammenarbeit im Krisenmanagement« beschränkt (vgl. Nummer 7.1.3).



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