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Amtliche Abkürzung:BAföG
Fassung vom:25.05.2020 Fassungen
Gültig ab:01.03.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2212-2
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Bundesausbildungsförderungsgesetz
§ 53 Änderung des Bescheides
Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert
1.
zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.
zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 1 und des § 24 Absatz 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf diese angerechnet wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 53: Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952
§ 53: Früherer einziger Text wurde Abs. 1 gem. Art. 5 Nr. 1 G v. 27.3.2020 I 580 mWv 1.3.2020; früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt wieder einziger Text gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 25.5.2020 I 1073 mWv 1.3.2020

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§ 53 BAföG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 53 BAföG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


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