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Amtliche Abkürzung:BBG
Fassung vom:05.02.2009
Gültig ab:12.02.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30
Bundesbeamtengesetz
 
§ 65 Befreiung von Amtshandlungen
(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

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