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Amtliche Abkürzung:LFGB
Fassung vom:27.06.2017
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-44
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
§ 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
(1) Nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen, die nach den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 9 dieses Gesetzes zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5.
(2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. 9 (§ 57a bis 57d): Eingef. durch Art. 10 Nr. 3 G v. 27.6.2017 I 1966 mWv 1.10.2017

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