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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
 

Anlage 2



Hinweise zur Verkehrsunfallaufnahme



1
Aufnahmeblatt


Bei Verkehrsunfällen nach Nummer 5.2.3.2 ist das Aufnahmeblatt (Muster gemäß Anlage 1) entsprechend des landeseinheitlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu verwenden oder der Unfall ist auf den mobilen Endgeräten mit Hilfe der mobilen Sachbearbeitung unmittelbar im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem zu erfassen. Ferner kann der Unfall in anderer geeigneter Weise aufgenommen und anschließend im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingetragen werden.


2
Begriffsdefinitionen


2.1
Verkehrsunfall


Verkehrsunfall im Sinne dieser Vorschrift ist jedes mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren ursächlich zusammenhängende plötzliche Ereignis, bei dem Personen- oder nicht nur belangloser Sachschaden (mindestens 50 Euro) entstanden ist.


2.2
Unfallbeteiligter


Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist nach § 34 Absatz 2 StVO jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Beteiligt im Sinne der Straßenverkehrsunfallstatistik ist auch ein ordnungsgemäß haltendes oder parkendes Fahrzeug, das bei dem Unfall beschädigt wurde.
Nichtbeteiligt sind Mitfahrerinnen und -fahrer oder Fahrgäste, die bei dem Unfall Personen- oder Sachschaden erlitten haben. Diese sind unter der Rubrik „sonstige Geschädigte“ zu erfassen.
Eigentümer/Betreiber von beschädigten Verkehrszeichen und -einrichtungen, Zäunen, Gebäuden und weiteren Gegenständen sind ebenfalls „sonstige Geschädigte“.


2.3
Unfallfolgen


-
Getötete
Personen, die auf der Stelle getötet wurden oder innerhalb von 30 Tagen an den Unfallfolgen gestorben sind.
Verkehrsunfälle, bei denen das Ableben eines Unfallbeteiligten, beispielsweise durch einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, Unfallursache und nicht Unfallfolge ist, sind nicht als Unfälle mit Getöteten (vergleiche Nummer 2.4.1, Kategorie 1) zu erfassen. Ist nicht zu klären, ob der Beteiligte bereits vor dem Unfall einen plötzlichen Tod erlitten hat, ist für eine Einstufung darauf abzuheben, ob die Unfallfolgen todesursächlich waren.
-
Schwerverletzte
Verletzte Personen, die zur stationären Behandlung mehr als 24 Stunden im Krankenhaus verbleiben.
-
Leichtverletzte
Verletzte Personen, bei denen keine stationäre Behandlung mit mehr als 24 Stunden im Krankenhaus erfolgte.
-
Gesamtsachschaden
Höhe des geschätzten Gesamtsachschadens aller Beteiligten und sonstigen Geschädigten.


2.4
Unfallkategorie


2.4.1
Unfall mit Personenschaden


-

Unfälle mit Getöteten

1

-

Unfälle mit Schwerverletzten

2

-

Unfälle mit Leichtverletzten

3



2.4.2
Schwerwiegender Unfall mit Sachschaden


-

Bedeutende Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat, einschließlich Alkohol- oder Drogeneinwirkung, und mindestens ein Fahrzeug nicht mehr fahrbereit (Abschlepperfordernis)

4

-

Sonstiger Sachschadensunfall mit Alkohol- oder Drogeneinwirkung eines Beteiligten

6



2.4.3
Sonstiger Unfall mit Sachschaden


-

Ohne Alkohol- oder Drogeneinwirkung

5



2.4.4
Sonderkenner Schulwegunfall


-
Ein Verkehrsunfall auf dem Schulweg liegt vor, wenn bei einem Unfall infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine schulpflichtige Person als aktiver Verkehrsteilnehmender verletzt oder getötet worden ist und ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Weg von und zur Schule oder zu schulischen Veranstaltungen besteht. Ein solcher Verkehrsunfall ist in der Vorgangsbearbeitung entsprechend zu kennzeichnen.


2.5
Straßenklasse


Zur Bezeichnung des Unfallortes ist die zuerst genannte Straße nach folgendem Schlüssel zu bezeichnen:


Autobahnen

A

Bundesstraßen

B

Landesstraßen

L

Kreisstraßen

K

Andere Straßen

G.



2.6
Unfalltyp


Zu unterscheiden sind folgende Unfalltypen:
-
Typ 1 – Fahrunfall
Verlust der Fahrzeugkontrolle in Folge zu hoher Geschwindigkeit oder falscher Einschätzung des Straßenverlaufes, jedoch ohne Mitwirkung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Im Verlauf des Fahrunfalles kann es dabei zu einem Zusammenstoß mit anderen Verkehrsteilnehmenden kommen.
-
Typ 2 – Abbiege-Unfall
Unfall in Folge des Zusammentreffens eines Fahrzeuges, das nach rechts oder links abbiegen will, mit einem Verkehrsteilnehmenden, der aus gleicher oder entgegengesetzter Richtung kommt.
-
Typ 3 – Einbiegen/Kreuzen-Unfall
Unfall in Folge des Zusammentreffens einer/eines Wartepflichtigen, der in eine vorfahrtrechtlich übergeordnete Straße einbiegen oder diese kreuzen will, mit einer/einem Bevorrechtigten.
-
Typ 4 – Überschreiten-Unfall
Unfall durch Kollision eines Fahrzeuges mit einer Fußgängerin oder einem Fußgänger, die/der die Fahrbahn überschreiten will.
-
Typ 5 – Unfall durch ruhenden Verkehr
Unfall durch das Zusammentreffen eines auf der Fahrbahn Fahrenden mit einem Fahrzeug des ruhenden Verkehrs.
-
Typ 6 – Unfall im Längsverkehr
Unfall durch das Zusammentreffen von Verkehrsteilnehmenden, die sich in gleicher oder in entgegengesetzter Richtung bewegen, soweit es sich nicht um einen Unfall nach Typ 1 bis 5 handelt.
-
Typ 7 – Sonstiger Unfall
Unfälle, die keinem der vorgenannten Unfalltypen zugeordnet werden können.


2.7
Ordnungsnummer


Die Ordnungsnummer 01 erhält diejenige/derjenige Beteiligte, dem nach dem ersten Anschein die wesentliche Ursache des Unfalles zuzuordnen ist. Geschädigte, die nicht zugleich Beteiligte oder Halter beziehungsweise Insassen eines beteiligten Fahrzeuges sind, erhalten eigene Ordnungsnummern.


3
Übermittlungsfristen


3.1
Unfalldaten


Im Interesse eines aktuellen Verkehrssicherheitslagebildes sind die statistischen Unfalldaten baldmöglichst für die Übermittlung in die Datenbank bereitzustellen. Die Übermittlung hat spätestens am zwölften Tag nach dem Unfalltag zu erfolgen.
Die monatliche Anzahl der im Aufnahmeblattverfahren bearbeiteten Unfälle ist spätestens bis zum zwölften Tag des Folgemonats beziehungsweise dem darauffolgenden Arbeitstag elektronisch zu übermitteln.
Statistisch relevante Veränderungen im Zuge der Verkehrsunfallermittlungen sind neben dem Eintrag in der Vorgangsbearbeitung zusätzlich dem Sachbereich Verkehr des Führungs- und Einsatzstabes zu übersenden.


3.2
Amtliche Verkehrsunfallstatistik


Die Übermittlung der Unfallstatistikdaten erfolgt für den Zeitraum eines Monats.
Die in § 2 Absatz 1 StVUnfStatG genannten Daten werden aus der zentralen Datenbank an das Statistische Landesamt jeweils am letzten Tag des Folgemonats beziehungsweise dem darauffolgenden Arbeitstag übermittelt.
Die Anzahl der Zählfälle im Sinne des § 2 Absatz 2 StVUnfStatG sind dem Statistischem Landesamt ebenfalls zu diesem Termin zu übermitteln.


4
Zugriffsberechtigungen auf die zentrale Datenbank


Das Innenministerium, das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg haben Zugriff auf den landesweiten Verkehrsunfalldatenbestand.
Alle anderen regionalen Polizeipräsidien haben Zugriff auf die Verkehrsunfalldaten des jeweils eigenen Zuständigkeitsbereiches.

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