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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5/1-0272.3 VwV SKDV BW
Erlassdatum:12.11.2019
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:30.01.2020
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 2800
Fundstelle:GABl. 2020, 27
 

7.5
Bestimmungen für die Datenübermittlung an Nichtmitglieder


7.5.1
Die Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich durch die datenführende Stelle.3 Ausgenommen hiervon ist die Bereitstellung von Geobasisdaten gemäß der Generalvereinbarung Geobasisdaten.


7.5.2
Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen nach Teil 3 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) sind im Hinblick auf die dort geforderten Prüfungen durch die jeweils zuständige Stelle zu beantworten. Eine Zusammenarbeit der örtlich zuständigen Behörden für Umwelt und Naturschutz mit der LUBW bei der aktiven Bereitstellung von Umweltinformation ist möglich und kann zwischen diesen Behörden und der LUBW unmittelbar vereinbart werden (vgl. Nummer 7.5.5).


7.5.3
An öffentliche Stellen außerhalb des Datenverbunds sowie an Private übermitteln im Regelfall die jeweiligen datenführenden Stellen Daten und nicht die LUBW als Auftragnehmer nach Artikel 28 DS-GVO. Von diesem Grundsatz kann in besonderen Fällen abgewichen werden: wenn andere Länder oder der Bund Umweltdaten für übergeordnete Zwecke anfordern, oder wenn es sich um eine landesweite beziehungsweise großräumige, mehrere Dienstbezirke umfassende Umweltdatenanfrage handelt, oder wenn die Anfrage eine größere Menge von Umweltdaten mehrerer Dienststellen umschließt, die von den datenführenden Stellen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand gesamthaft abgegeben werden könnte.


7.5.4
Falls einer der Ausnahmefälle aus 7.5.3 zutrifft, kann die LUBW als Auftragsverarbeiter die Daten aus der UIS-Referenzdatenbank an die anfragenden Stellen übermitteln, wenn alle betroffenen datenführenden Stellen eingewilligt haben.


Die Einwilligungen sind von der anfragenden Stelle einzuholen und der LUBW auf dem Formblatt der Anlage 10 vorzulegen.


Vom Einwilligungserfordernis kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das UM oder ein anderes für den Fall zuständiges Ressort zugestimmt und die LUBW schriftlich mit der Datenabgabe beauftragt hat. Wiederkehrende Anfragen anderer Länder oder des Bundes können, wenn das UM oder ein anderes für den Fall zuständiges Ministerium zugestimmt und die LUBW schriftlich mit der Datenabgabe beauftragt haben, unmittelbar an die LUBW gerichtet werden. Die datenführenden Stellen sind von der LUBW im Nachhinein über die Datenübermittlung zu unterrichten.


7.5.5
Die LUBW kann zur wirtschaftlichen Erledigung häufiger gleichartiger Anfragen im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle Daten zum Abruf durch den Nutzer im Wege eines automatisierten Verfahrens bereitstellen. Die unteren Verwaltungsbehörden, die Regierungspräsidien oder andere Mitglieder können Onlinedienste der LUBW in ihre eigenen Internetangebote einbinden. Solche Aufträge werden unmittelbar zwischen den jeweiligen Stellen und der LUBW vereinbart.


7.5.6
Raumordnungsbehörden können abgerufene Daten aus den Objektartenkatalogen des SKDV übermitteln. Einzelheiten regeln die zuständigen Gremien (vgl. Nummer 11.2).


7.5.7
Dritten (z.B. Ingenieurbüros u.a.), die im Auftrag öffentlicher Stellen tätig sind, dürfen Daten nur zur Erfüllung des Auftrags überlassen werden. Die Auftragnehmer sind vertraglich zu verpflichten, die Löschung der Daten mit der Schlussrechnung schriftlich zu bestätigen. Die Nutzungsbestimmungen für Geobasisdaten sind entsprechend der Nummer 7.7.2 einzuhalten.


7.5.8
Die LUBW kann zur wirtschaftlichen Erledigung häufiger gleichartiger Anfragen im Einvernehmen mit der jeweiligen datenführenden Stelle für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung Daten zum Abruf durch den Nutzer im Wege eines automatisierten Verfahrens bereitstellen, sofern die Verantwortlichen oder das zuständige Ministerium die Voraussetzungen der Übermittlung nach Artikel 89 DS-GVO geklärt haben.


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