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Amtliche Abkürzung:BeamtVG
Fassung vom:24.02.2010 Fassungen
Gültig ab:01.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-25
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz
§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150

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§ 51 BeamtVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 51 BeamtVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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