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Amtliche Abkürzung:FamGKG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-5
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
 
§ 63 Übergangsvorschrift
(1) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 63 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 63 Abs. 2: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

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