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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:17.04.2014
Gültig ab:01.06.2014
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

7.1
Abgeordnete


Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Polizei und der Bußgeldbehörden gegen Parlamentsmitglieder vom 28. Februar 1992 (GABI. 1992 S. 261) ist außer Kraft getreten. Es bestehen jedoch keine Bedenken, weiterhin nach den dort niedergelegten Grundsätzen zu verfahren.