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juris-Abkürzung:SGB 2
Fassung vom:26.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
 
§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
(2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34a: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850
§ 34a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. a G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 34a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. aa G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 34a Abs. 1 Satz 2 bis 4: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. bb G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 34a Abs. 2: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 28 Buchst. c G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 34a Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. d G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016

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