Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 35 Abs. 6



Ausnahmen für Fahrzeuge zur Gehwegreinigung



Erörterungen beim Gemeindetag Baden-Württemberg haben ergeben, daß die Gemeinden - vor allem in schneereichen Gebieten - auch bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen zur Gehwegreinigung auf Geräte angewiesen sind, deren zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t übersteigt. Es bestehen deshalb seitens des Innenministeriums keine Einwände, wenn - neben den bereits eingesetzten Fahrzeugen - auch für neu zu beschaffende Fahrzeuge, die der Vorschrift des § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO hinsichtlich der Gewichtsgrenze nicht entsprechen, eine Ausnahme gewährt wird.



Die Straßenverkehrsbehörden werden deshalb nach § 46 Abs. 2 StVO ermächtigt, im Namen des Innenministeriums in stets widerruflicher Weise zu genehmigen, daß bestimmte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t zur Gehwegreinigung eingesetzt werden dürfen, wenn auf andere Weise eine sachgemäße Reinigung nicht gewährleistet ist.



Die Straßenverkehrsbehörden werden auf Grund der VwV-StVO zu § 46 Abs. 2 ermächtigt, abweichend von Abschnitt VI VwV-StVO zu § 46 die Geltungsdauer der widerruflich zu erteilenden Ausnahmegenehmigungen von der Vorschrift des § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO für Fahrzeuge zur Gehwegreinigung auf drei Jahre festzusetzen.






Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift