Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

40
Arbeitszeit (zu § 67 LBG)


40.1
Die Höchstgrenze zulässiger Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden in der Woche (Artikel 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) darf grundsätzlich nicht überschritten werden. In die Durchschnittsberechnung sind Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste sowie Nebentätigkeiten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen einzubeziehen, nicht dagegen Reisezeiten außerhalb der täglichen Regelarbeitszeit und Rufbereitschaft, weil letztere Zeiten keine Arbeitszeiten sind, auch wenn für sie entsprechend den Nummern 40.5 und 40.6 aus Fürsorgegründen Arbeitszeitausgleich oder Dienstbefreiung gewährt wird.


Bei der dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach § 67 Absatz 3 LBG ist daher die 48-Stunden-Begrenzung zu beachten. Die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf zwar in einzelnen Wochen durch Mehrarbeit überschritten werden, sie muss aber im maßgebenden Bezugszeitraum auf durchschnittlich höchstens 48 Stunden in der Woche zurückgeführt werden.


40.2
Dienst, der in Bereitschaft besteht, ist Arbeitszeit, auch wenn Beamtinnen und Beamte in dieser Zeit nicht aktiv zum Dienst herangezogen werden. Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Beamtinnen und Beamte an einem bestimmten Ort, in der Regel außerhalb des Privatbereichs, zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten haben und erfahrungsgemäß mit einer Heranziehung zum Dienst gerechnet werden kann. Die Höchstgrenze der Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden in der Woche darf auch durch Bereitschaftsdienst nicht überschritten werden, soweit nicht ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 2 LBG eine Vereinbarung mit den Wechseldienst leistenden Beamtinnen oder Beamten im jeweiligen Einzelfall getroffen ist.


40.3
Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte können unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation und etwaiger Leistungseinschränkungen abweichende Regelungen für die Arbeitszeit und Arbeitspausen erforderlich sein. Insbesondere können auf die Arbeitszeit Dialysebehandlungen, Diabetes-Einstellungen, Kontrolluntersuchungen nach lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Therapien bei schwerwiegenden Erkrankungen angerechnet werden. Dabei sind die Vorgesetzten grundsätzlich einzubeziehen. Die Verkehrsverhältnisse können ein Entgegenkommen beim Dienstbeginn und Dienstende rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei feststehender Arbeitszeit. In begründeten Ausnahmefällen gilt dies auch für nicht schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte.


40.4
Auf Verlangen sind schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte von Mehrarbeit freizustellen (§ 124 SGB IX). Mehrarbeit im Sinne dieser Vorschrift ist die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst, es muss nicht Mehrarbeit im Sinne von § 67 Absatz 3 LBG sein. Zu Mehrarbeit können hier auch ausnahmsweise Reisezeiten und Rufbereitschaft gerechnet werden, in dem Umfang, in dem Arbeitszeitausgleich oder Dienstbefreiung gewährt wird.


Im Lehrerbereich liegt Mehrarbeit in diesem Sinne vor, wenn zusätzliche Unterrichtsstunden zu erteilen sind oder zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die nicht im Zusammenhang mit dem Deputat der Lehrkraft stehen.


40.5
Reisezeit, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet oder in der kein vorgeschriebener Dienst verrichtet wird, ist kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts. Mit der Genehmigung der Dienstreise ist für die dafür notwendigen Reisezeiten keine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach § 67 Absatz 3 LBG verbunden.


Bei Dienstreisen werden Reisezeiten bis zur täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden nach Maßgabe des § 8 Absatz 2 AzUVO auf die Arbeitszeit angerechnet. Für darüber hinausgehende Reisezeiten wird Arbeitszeitausgleich nach Maßgabe der folgenden Sätze gewährt. Reisezeit ist die Zeit von der Abreise an der Wohnung oder an der Dienststelle bis zur Ankunft an der Stelle des auswärtigen Dienstgeschäfts oder in der auswärtigen Unterkunft. Entsprechendes gilt für die Rückreise. Bei der Festlegung des Ausgangs- und Endpunktes der Dienstreise auch als Reisezeit gilt Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu § 7 des Landesreisekostengesetzes.


Arbeitszeitausgleich wird gewährt, falls die über die Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten zusammen mit Arbeitszeit, einschließlich etwaiger Mehrarbeit, die regelmäßige Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat übersteigen. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindern sich die fünf Stunden entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit. Sind danach Reisezeiten auszugleichen, wird für diese zu einem Drittel Arbeitszeitausgleich gewährt. Die auszugleichenden Reisezeiten gelten nicht als Mehrarbeit, § 67 Absatz 3 Satz 2 LBG findet daher keine Anwendung.


Für den Arbeitszeitausgleich mindestens innerhalb dreier Monate soll die Reisezeit in dem auszugleichenden Umfang dem Arbeitszeitkonto der Beamtinnen und Beamten gutgeschrieben oder in anderer Weise die Inanspruchnahme eines Arbeitszeitausgleichs ermöglicht werden. Falls dies nicht möglich ist, ist den Beamtinnen und Beamten innerhalb eines Jahres entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.


40.6
Für die Geschäftsbereiche des Staatsministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Innenministeriums, des Umweltministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Integrationsministeriums wird im Einvernehmen mit diesen Ministerien bestimmt:


Beamtinnen und Beamte erhalten für die Inanspruchnahme durch Rufbereitschaft Arbeitszeitausgleich nach Maßgabe der folgenden Sätze. Rufbereitschaft unterscheidet sich von Bereitschaftsdienst (vergleiche Nummer 40.2) und liegt vor, wenn sich Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit auf Anordnung zu Hause oder an einem anderen, vorbehaltlich § 54 Absatz 4 LBG frei wähl- und wechselbaren, soweit angeordnet von ihnen jeweils anzuzeigenden Ort innerhalb eines gewissen Bereichs erreichbar (beispielsweise über Mobilgeräte) bereithalten müssen, um bei Bedarf auf Anforderung zur Dienstleistung abberufen werden zu können. Die Inanspruchnahme durch Rufbereitschaft ist kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts. Lediglich Zeiten einer tatsächlichen Heranziehung zum Dienst sind auf die Arbeitszeit voll anzurechnen.


Für Zeiten der Rufbereitschaft wird zu einem Achtel Arbeitszeitausgleich gewährt, falls dieses Achtel zusammen mit Arbeitszeit, einschließlich etwaiger Mehrarbeit, gegebenenfalls auch mit auszugleichenden Reisezeiten die regelmäßige Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat übersteigt. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindern sich die fünf Stunden entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit. Die auszugleichende Zeit der Rufbereitschaft gilt nicht als Mehrarbeit, § 67 Absatz 3 Satz 2 LBG findet daher keine Anwendung.


Für den Arbeitszeitausgleich mindestens innerhalb dreier Monate soll die Zeit der Rufbereitschaft in dem auszugleichenden Umfang dem Arbeitszeitkonto der Beamtinnen und Beamten gutgeschrieben oder in anderer Weise die Inanspruchnahme eines Arbeitszeitausgleichs ermöglicht werden. Falls dies nicht möglich ist, ist den Beamtinnen und Beamten innerhalb eines Jahres entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift