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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Gültig bis:31.07.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 52d Zulassungsvoraussetzungen
Die Zulassung ist zu erteilen, wenn
1.
die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 52c, 52e und 52f entspricht;
2.
die Gesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet;
3.
der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung (§ 52j) nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Dritter Teil Zweiter Abschn. (§§ 52c bis 52m): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 8 G v. 31.8.1998 I 2600 (BRAO/PatAnwOuaÄndG) mWv 1.3.1999
§ 52d Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

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§ 52d PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 52d PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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