Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:18.03.2019 Fassungen
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

9.1
Grundsatz


Die Auswahl der mit den Untersuchungen betrauten Untersuchungsstellen obliegt dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei im Einvernehmen mit dem Justizministerium, wobei die Zahl der beauftragten Stellen gering zu halten ist. Bei der Auswahl ist auf die Zuverlässigkeit des Anbieters, die prozessuale Verwertbarkeit der Ergebnisse, eine zeitnahe und kostengünstige Erledigung der Aufträge sowie auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der gebotenen technischen und organisatorischen Bestimmungen, zu achten. Im Einzelfall kann die zuständige Staatsanwaltschaft die Beauftragung einer von der Vereinbarung nach Satz 1 abweichenden Untersuchungsstelle verlangen, wenn dies zur Förderung des Ermittlungsverfahrens erforderlich ist.



Weitere Fassungen dieser Vorschrift ausblendenWeitere Fassungen dieser Vorschrift

Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift