Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle GesamtvorschriftGesamtvorschriften-Liste
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

43
Pflicht zum Schadenersatz (zu § 48 BeamtStG, § 59 LBG)


43.1
Die Haftung von Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn umfasst sowohl unmittelbare Schäden als auch mittelbare Schäden, das heißt Schäden, für die der Dienstherr zum Beispiel nach §§ 31, 89, 823 BGB, §§ 278, 831 BGB, §§ 7 ff. des Straßenverkehrsgesetzes oder § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG Dritten Schadenersatz geleistet hat.


Wer ein Dienstkraftfahrzeug führt, haftet dem Land


für Fremdschäden nur in denjenigen Ausnahmefällen und auch nur in der Höhe, in denen auch eine Haftpflichtversicherung gegenüber ihren Versicherten Regressansprüche geltend machen könnte,


für Eigenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


43.2
Soweit für einzelne Geschäftsbereiche nichts Abweichendes bestimmt ist, ist der Dienstvorgesetzte für die Bearbeitung und Entscheidung über die Heranziehung zum Schadenersatz zuständig.


Da wegen der Schwierigkeit der einschlägigen Rechtsfragen in jedem Fall eine Beamtin oder ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt zu beteiligen ist, ist der höhere Dienstvorgesetzte zu beteiligen, wenn weder der Dienstvorgesetzte noch eine sonstige Person der Behörde diese Befähigung besitzt.


Die Bearbeitung darf nicht durch eine Person erfolgen, die in dem Schadensfall als Mitverursacher oder Verletzter in Betracht kommt.


43.3
Für die Feststellung des Sachverhalts sind unter anderem die für den Schadensfall verantwortlichen Beamtinnen und Beamten aufzufordern, sich in der Regel schriftlich oder zur Niederschrift der mit der Sachaufklärung beauftragten Person zu äußern. Alle Beweismittel sind zu sichern.


Etwaige Forderungen, die sich aus dem Schadensfall gegen Dritte ergeben, sind gleichfalls zu sichern.


43.4
Liegen die Haftungsvoraussetzungen vor, besteht grundsätzlich eine Verpflichtung, den Schadenersatzanspruch gegenüber den verantwortlichen Beamtinnen und Beamten geltend zu machen. Die Geltendmachung hat dabei möglichst in einer Form zu erfolgen, die die Verjährung hemmt oder neu beginnen lässt. Auch die mit der Bearbeitung von Schadensfällen beauftragten Personen sind ersatzpflichtig, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.


43.5
Bei hohem Schaden ist zu prüfen, welcher Betrag unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht, des Maßes des Verschuldens, des bisherigen Verhaltens der Beamtin oder des Beamten und der Gesichtspunkte, die beim Abschluss eines Vergleichs und bei der Veränderung von Ansprüchen zu beachten sind, einzuklagen wäre. Bleibt dieser Betrag um mindestens 25 000 Euro hinter dem Schaden zurück, bedarf die Beschränkung der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs auf den Teilbetrag der Einwilligung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.


Einer Einwilligung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums bedarf es nicht, wenn aus Kostengründen nur ein Teilbetrag gerichtlich geltend gemacht wird und dies im Einvernehmen mit der Beamtin oder dem Beamten mit Wirkung für den gesamten Schadensbetrag und beziehungsweise oder unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Geltendmachung des gesamten Schadensbetrags erfolgt. Aus Rechtsgründen sollte eine Teilklage regelmäßig aber nur als »offene« Teilklage unter Vorbehalt der Geltendmachung des gesamten Schadenersatzanspruchs und nur dann erhoben werden, solange noch keine Verjährung droht.


Mit dem Ziel, ein Anerkenntnis über den ansonsten gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machenden Schadenersatzanspruch zu erreichen, sollten dann Verhandlungen mit der Beamtin oder dem Beamten geführt werden.


43.6
Ergeben sich aus dem Schadensfall auch Forderungen gegen Dritte, sind in der Regel aus Fürsorgegründen zunächst diese Forderungen geltend zu machen. Es ist darauf zu achten, dass die Ansprüche gegenüber der Beamtin oder dem Beamten nicht verjähren.


43.7
Werden Ersatzpflichtigen Geldleistungen, zum Beispiel Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder einmalige Leistungen, geschuldet, kann von der Möglichkeit der Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB Gebrauch gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass sich das Aufrechnungsrecht nach § 14 Absatz 2 Satz 1 LBesGBW und § 4 Absatz 2 Satz 1 LBeamtVGBW auf den pfändbaren Teil der Bezüge (§§ 850 bis 8501 ZPO) beschränkt und nach § 4 Absatz 3 Satz 1 LBeamtVGBW für die dort genannten Versorgungsleistungen ganz ausgeschlossen ist. Nur bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gelten nach § 14 Absatz 2 Satz 2 LBesGBW und § 4 Absatz 2 Satz 2 LBeamtVGBW diese Einschränkungen nicht, ausgenommen in den Fällen des § 4 Absatz 3 LBeamtVGBW. Anders als beim Anerkenntnis (§ 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB) beginnt die Verjährung im Fall der Aufrechnung nicht neu, sie wird durch Aufrechnung nur ausnahmsweise gehemmt (§ 204 Absatz 1 Nummer 5 BGB).


43.8
Vor der beabsichtigten Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs ist der Beamtin oder dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern.


43.9
Die Entscheidung über die Heranziehung zum Schadenersatz ist der Beamtin oder dem Beamten unter Darlegung des Sachverhalts auch im Falle der Aufrechnung schriftlich mitzuteilen. Es ist Gelegenheit zu einem schriftlichen Anerkenntnis zu geben.


Bei Schadenersatzansprüchen, die nicht Rückgriffsansprüche nach § 48 BeamtStG, Artikel 34 Satz 2 GG sind, besteht gegenüber Beamtinnen und Beamten ein Wahlrecht zwischen der Aufrechnung, der Erhebung einer Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht oder dem Erlass eines mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Leistungsbescheids.


Rückgriffsansprüche nach § 48 BeamtStG, Artikel 34 Satz 2 GG können gegenüber Beamtinnen und Beamten nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden, da nach Artikel 34 Satz 3 GG der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden darf. In diesen Fällen ist daher möglichst auf ein Anerkenntnis hinzuwirken.


Wegen der unterschiedlichen Rechtswege sollte von der Aufrechnung eines nicht rechtskräftig festgestellten Rückgriffsanspruchs aus Amtshaftung mit Besoldungsansprüchen gegen den Willen der Beamtin oder des Beamten abgesehen werden, da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den geltend gemachten Anspruch auf Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge nicht mit der Schadenersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung als einer sogenannten rechtswegfremden Gegenforderung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgerechnet werden kann.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift