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Amtliche Abkürzung:GmbHG
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4123-1
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 
§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals
(1) Wird im Fall des § 58e zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. Die Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Geschäftsanteile übernommen, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jeden neuen Geschäftsanteil die Einzahlung geleistet ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muss. Die Übernahme und die Einzahlung sind dem Notar nachzuweisen, der den Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals beurkundet.
(2) Sämtliche Beschlüsse sind nichtig, wenn die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden sind. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist. Die Beschlüsse sollen nur zusammen in das Handelsregister eingetragen werden.
(3) Der Jahresabschluß darf nach § 325 des Handelsgesetzbuchs erst offengelegt werden, nachdem die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung eingetragen worden sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 58a bis 58f: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 28.10.1994 I 3210 mWv 1.1.1995
§ 58f Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 51 G v. 23.10.2008 I 2026 mWv 1.11.2008
§ 58f Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 41 G v. 23.10.2008 I 2026 mWv 1.11.2008
§ 58f Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 14b Nr. 6 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009

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