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Amtliche Abkürzung:BBG
Fassung vom:06.03.2015
Gültig ab:14.03.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30
Bundesbeamtengesetz
 
§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 84a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015

§ 84a BBG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 84a BBG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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