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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:19.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

45
Erholungsurlaub (zu § 44 BeamtStG, § 71 Nummer 1 LBG)


45.1
Beamtinnen und Beamte haben Urlaub rechtzeitig zu beantragen und, soweit möglich und im Einzelfall erforderlich, dafür zu sorgen, dass ihnen Mitteilungen der Dienststelle während des Urlaubs zugeleitet werden können.


Bei der Erteilung des Urlaubs sind die dienstlichen Belange und die Wünsche der Beamtinnen und Beamten aufeinander abzustimmen. Stellvertretungskosten sind möglichst zu vermeiden.


Erholungsurlaub soll nur für ganze Arbeitstage erteilt und genommen werden; stundenweise wird Erholungsurlaub nicht erteilt.


45.2
Wird der Erholungsurlaub widerrufen, werden Mehraufwendungen oder sonstige Vermögensnachteile, die Beamtinnen oder Beamten durch den Widerruf entstehen, nach Maßgabe des § 49 Absatz 6 LVwVfG ersetzt. Sie sind auf diesen Anspruch hinzuweisen.


45.3
Eine Geldabfindung an Stelle des Erholungsurlaubs ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen bestimmen sich nach den Vorschriften in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung.


45.4
Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte im Sinne von § 2 Absatz 2 SGB IX und für behinderte Beamtinnen und Beamte nach § 23 Absatz 1 AzUVO tritt zu dem nach allgemeinen Grundsätzen zu gewährenden Erholungsurlaub hinzu und ist wie ein solcher zu behandeln, soweit § 125 SGB IX oder andere Vorschriften nichts anderes bestimmen.



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