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Amtliche Abkürzung:AMG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-1-2
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz
§ 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Arzneimittel im Sinne des § 44 vom Verkehr außerhalb der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier zu befürchten ist. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auf bestimmte Dosierungen, Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen beschränkt werden.
(3) Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 46: Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394
§ 46 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 52 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 46 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 52 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. bb V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 46 Abs. 3: IdF d. Art. 52 Nr. 10 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 94 Nr. 1 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020

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