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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:15.07.2013
Gültig ab:19.07.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
(1) Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn
1.
die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und
2.
das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2 000 Euro beträgt.
(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben des Mitglieds den Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, ist die Kündigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 auch dann ausgeschlossen, wenn es durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 67c: Eingef. durch Art. 8 Nr. 3 G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 19.7.2013

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