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juris-Abkürzung:DienstRÄndG 2
Fassung vom:05.02.2009 Fassungen
Gültig ab:12.02.2009
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2034-7
Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
 
Art 9 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Bundes
Für die nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gilt § 40 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes sinngemäß.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art 9: IdF d. Art. 15 Abs. 52 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009

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