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juris-Abkürzung:BWahlGZustV BW
Fassung vom:07.05.1980
Gültig ab:07.06.1980
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1112
Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von
Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz
Vom 7. Mai 1980

§ 2
Inkrafttreten; Fortgeltung bisherigen Rechts
für Europawahlen

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 12. Dezember 1978 (GBl. S. 626) für Bundestagswahlen außer Kraft.

Stuttgart, den 7. Mai 1980

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Späth Gleichauf Dr. Herzog
Dr. Engler Weiser Mayer-Vorfelder

 


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