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Amtliche Abkürzung:DVO BeschG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7131
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Beschussgesetzes
(Beschussgesetz-Durchführungsverordnung - DVO BeschG)
Vom 11. November 2003

§ 2
Freistellung

(1) Sofern das Beschussgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist es nicht anzuwenden auf

1.

die für die Durchführung des Beschussgesetzes zuständige Behörde und ihre Aufsichtsbehörden,

2.

den Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg,

3.

die Polizeidienststellen,

4.

das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei,

5.

die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg,

6.

das Logistikzentrum Baden-Württemberg,

7.

das Landesamt für Verfassungsschutz,

8.

die Justizvollzugsanstalten,

9.

die staatlichen und körperschaftlichen Forstbehörden,

10.

die Fachhochschule für Forstwirtschaft Rottenburg a. N.,

11.

das Forstliche Bildungszentrum Karlsruhe,

12.

die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg

sowie deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.

(2) Die der Landesregierung nach § 1 Abs. 6 BeschG zustehende Ermächtigung, durch Rechtsverordnung die Nichtanwendung des Beschussgesetzes auf sonstige Behörden und Dienststellen des Landes und deren dienstlich tätige Bedienstete zu regeln, wird auf die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs übertragen. Die Ministerien nehmen diese Befugnis durch Änderung und Ergänzung dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wahr.

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