Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:FGZVO
Fassung vom:25.02.2016 Fassungen
Gültig ab:30.03.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über Zuständigkeiten zur Genehmigung und Zulassung von Fahrzeugen
(Zuständigkeitsverordnung Fahrzeuggenehmigung/Zulassung - FGZVO)
Vom 12. April 2010

§ 2
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften des Abschnitts B der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in bestimmten Einzelfällen, soweit nicht für die jeweils erforderlichen Ausnahmen nach § 1 Nummer 3 dieser Verordnung die unteren Verwaltungsbehörden zuständig sind, oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller. Die Regierungspräsidien können sich jedoch einzelne Befugnisse vorbehalten. Dies gilt auch im Verfahren zur Erteilung der Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV.

(2) Die Regierungspräsidien sind zuständig für

1.

die Anerkennung der Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller nach § 57 b Abs. 3 StVZO in Verbindung mit Anlage XVIII c oder der Fahrzeughersteller oder Fahrzeugimporteure nach § 57 b Abs. 4 StVZO in Verbindung mit Anlage XVIII c und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung.

2.

die Anerkennung der Fahrzeughersteller, der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder von Beauftragten der Hersteller nach § 57 d Abs. 4 StVZO und die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 57 d Abs. 9 StVZO.

(3) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in bestimmten Einzelfällen, soweit nicht nach § 1 Nummer 5 Buchst. a dieser Verordnung die unteren Verwaltungsbehörden zuständig sind, oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller.

(4) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Übermittlungssperren nach § 43 Abs. 1 FZV.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-FZGZustVBWV2P2&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FZGZustV+BW+%C2%A7+2&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm