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Amtliche Abkürzung:LGVFG
Fassung vom:19.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über Zuwendungen des Landes
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG)
Vom 20. Dezember 2010

§ 2
Förderungsfähige Vorhaben

Durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach § 1 können folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen, von Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs und von sonstigen Verkehrsunternehmen auf Antrag gefördert werden:

1.

Bau, Aus- oder Umbau von

a)

verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,

b)

besonderen Fahrspuren für Omnibusse,

c)

verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,

d)

verkehrswichtigen außerörtlichen Straßen,

e)

dynamischen Verkehrsleit-, -steuerungs- und -informationssystemen sowie von Umsteigeparkplätzen und anderen Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen, zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,

f)

öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs,

g)

verkehrswichtigen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur

in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind;

2.

Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind;

3.

Bau, Aus- oder Umbau von Verkehrswegen, insbesondere der

a)

Straßenbahnen,

b)

Eisenbahnen,

c)

urbanen Seilbahnen,

d)

integrierten Schnellbussysteme oder Spurbusse,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen; gegenüber dem sonstigen Verkehr ist der Vorrang dieser Verkehrsmittel sicherzustellen; insbesondere ist bei Bahnen, die nicht auf besonderem Bahnkörper geführt werden, deren beschleunigter Verkehr grundsätzlich sicherzustellen;

4.

Grunderneuerungen von Verkehrswegen nach Nummer 3 Buchstabe a bis Buchstabe c, soweit sie die Verkehrssicherheit verbessern oder der Verkehrsbeschleunigung dienen;

5.

Bau, Aus- oder Umbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen; dem Bau oder Ausbau gleichgestellt ist die örtliche Verlegung einer bestehenden Haltestelle;

6.

Bau, Aus- oder Umbau von Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem öffentlichen Personennahverkehr dienen (multimodale Knoten);

7.

Bau, Aus- oder Umbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;

8.

Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen;

9.

Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere verkehrstelematische Anwendungen, wie mit Echtzeitdaten arbeitende Systeme für die dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung und für interoperable elektronische Fahrausweise;

10.

Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 462 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1542) oder dem Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962, ber. 2008 S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237, 2241), soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben; in Ausnahmefällen gilt das Gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges;

11.

Die Beschaffung von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 1 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit diese zum Erhalt, zur Einrichtung und zur Verbesserung von Linienverkehren und bedarfsgesteuerten Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich und hierfür geeignet sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs;

12.

Umbau und Nachrüstung bestehender verkehrswichtiger Anlagen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit;

13.

Verkehrsbezogene Maßnahmen der Luftreinhaltung;

14.

Bau, Aus- oder Umbau von Maßnahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen an Straßen, Radwegen oder Schienenverkehrswegen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen, kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, oder der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, soweit die Maßnahmen nicht im Rahmen der Eingriffsregelung gemäß §§ 13 bis 19 des Bundesnaturschutzgesetzes als Vermeidungsmaßnahmen erforderlich sind;

15.

Bau, Aus- oder Umbau von Schnittstellen des Güterverkehrs;

16.

Ertüchtigung und Ersatzneubau von Brückenbauwerken an Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in der Baulast der Landkreise oder Gemeinden, die nicht die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a erfüllen.


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