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juris-Abkürzung:HwOZustV BW 2006
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7110
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung
Vom 12. September 2006

§ 2

Die Befugnis der Landesregierung,

1.

nach § 47 Abs. 1 Satz 5 der Handwerksordnung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 3 der Handwerksordnung an Stelle der obersten Landesbehörde die höhere Verwaltungsbehörde in besonderen Fällen die Errichtung eines Meisterprüfungsausschusses für mehrere Handwerkskammerbezirke anordnen kann,

2.

nach § 113 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung durch Rechtsverordnung auf Antrag der Handwerkskammern eine andere Form der Beitragseinziehung und Beitragseintreibung zuzulassen,

3.

nach § 113 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 113 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung durch Rechtsverordnung auf Antrag der Handwerkskammer eine andere Form der Gebührenbeitreibung zuzulassen,

4.

nach § 116 Satz 1 der Handwerksordnung durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von § 104 Abs. 3 und § 108 Abs. 6 der Handwerksordnung zu bestimmen,

wird auf das Wirtschaftsministerium übertragen.

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