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juris-Abkürzung:LKreisÄndG BW
Fassung vom:04.04.1967
Gültig ab:08.04.1967
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2801-2
Gesetz zur Änderung des Gebiets von Landkreisen
(Exklavengesetz)
Vom 4. April 1967

§ 2
Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung

Die Regelung der Rechtsnachfolge und der Auseinandersetzung bleibt der Vereinbarung der beteiligten Gemeinden überlassen; diese bedarf der Genehmigung der vom Innenministerium bestimmten Behörde. Kommt die Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zustande, enthält sie keine erschöpfende Regelung oder kann wegen einzelner Bestimmungen die Genehmigung nicht erteilt werden, so ist nach § 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu verfahren mit der Maßgabe, daß an die Stelle der oberen Rechtsaufsichtsbehörde die vom Innenministerium bestimmte Behörde tritt.

 


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