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Amtliche Abkürzung:FeFahrlZuVO
Fassung vom:22.10.2018 Fassungen
Gültig ab:17.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über fahrerlaubnis- und fahrlehrerrechtliche Zuständigkeiten
(FeFahrlZuVO)
Vom 3. Juni 2014

§ 1
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für die

1.

Erteilung von Seminarerlaubnissen nach § 45 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) zur Durchführung von Aufbauseminaren im Sinne des § 2 a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), deren Überwachung nach § 51 FahrlG sowie deren Rücknahme oder Widerruf nach § 45 Absatz 7 FahrlG,

2.

Anerkennung von Kursleitern nach § 36 Absatz 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Durchführung von besonderen Aufbauseminaren im Sinne des § 2 b Absatz 2 Satz 2 StVG sowie deren Überwachung nach § 36 Absatz 7 FeV,

3.

Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater nach § 71 Absatz 5 FeV zur Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung im Sinne des § 2a Absatz 7 StVG,

4.

Erteilung von Seminarerlaubnissen nach § 46 FahrlG zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars im Sinne des § 4 a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StVG, deren Überwachung nach § 51 FahrlG und in Verbindung mit § 43 Absatz 1 FeV sowie deren Rücknahme oder Widerruf nach § 46 Absatz 7 FahrlG,

5.

Erteilung von Seminarerlaubnissen nach § 4a Absatz 3 und 4 StVG zur Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars im Sinne des § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 StVG, deren Überwachung nach § 4a Absatz 8 StVG in Verbindung mit § 43 Absatz 1 FeV sowie deren Rücknahme oder Widerruf nach § 4a Absatz 5 StVG.


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