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Amtliche Abkürzung:ZuständigkeitsVO-LWoFG
Fassung vom:07.05.2020 Fassungen
Gültig ab:13.05.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz
(ZuständigkeitsVO-LWoFG)
Vom 9. Oktober 2009

§ 2

Bei Fördermaßnahmen des Landes nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank)

1.

Bewilligungsstelle;

2.

zuständige Stelle

a)

für die Erteilung einer Zustimmung nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 LWoFG, soweit die Förderung unmittelbar bei ihr zu beantragen ist,

b)

im Sinne von § 10 Abs.4 Satz 1 LWoFG,

c)

für die Vorgabe einheitlicher Vordrucke nach § 10 Abs. 4 Satz 2 LWoFG,

d)

für die Änderung und Aufhebung der Förderzusage nach § 13 LWoFG,

e)

für die Zustimmung zur Übernahme des Förderdarlehens durch den Erwerber der geförderten Wohnung nach § 17 Absatz 2 LWoFG,

f)

im Sinne von § 21 Absatz 3 LWoFG zur Sicherung der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage,

g)

im Sinne von § 21 Absatz 4 Satz 1 LWoFG,

h)

im Sinne von § 21 Absatz 10 in Verbindung mit Absatz 3 LWoFG zur Sicherung der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage,

i)

für die zweckentsprechende Verwendung eingezogener Geldleistungen nach § 18 Absatz 5, § 26 Abs. 3 und § 27 Abs. 2 Satz 2 LWoFG,

j)

für die Erfassung der Daten nach § 20 Absatz 3 LWoFG in die landesweit einheitliche digitale Plattform betreffend die Daten nach § 20 Absatz 1 Nummern 1, 2, 5, 6, 7 und 11 LWoFG, wobei dies auch für die Daten der im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der landesweit einheitlichen digitalen Plattform bereits gewährten Förderungen gilt.

Sie ist zuständige Stelle,

a)

für die Änderung und Aufhebung von Förderzusagen, die vor dem Inkrafttreten des Landeswohnraumförderungsgesetzes erlassen wurden,

b)

für Aufgaben der Bewilligungsstelle und der darlehensverwaltenden Stelle nach § 33 LWoFG,

c)

für Aufgaben der Bewilligungsstelle und der darlehensverwaltenden Stelle, soweit nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz Vorschriften weiter anzuwenden sind,

d)

soweit in Entscheidungen oder Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten des Landeswohnraumförderungsgesetzes eine Zuständigkeit der L-Bank, gegebenenfalls im Benehmen mit anderen Stellen, bestimmt worden ist.

Die Zuständigkeit der L-Bank nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b bleibt durch § 3 Satz 5 unberührt.

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