Landesrecht BW Bürgerservice

§ 2
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind bei Straßenbahnen und Obussen

1.

Genehmigungsbehörde nach § 11 PBefG,

2.

zuständig für die Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Abs. 5 und § 41 Abs. 2 PBefG.

(2) Die Regierungspräsidien sind im Auslandsverkehr Genehmigungsbehörde

1.

nach § 11 PBefG für den grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, für grenzüberschreitende Ferienzielreisen mit Kraftfahrzeugen nach § 52 Abs. 3 Satz 3, für den Transitlinienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 53 Abs. 2 Satz 1 und für Transitferienziel-Reisen mit Kraftfahrzeugen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 PBefG

2.

nach § 2 Abs.2 der EG-Bus-Durchführungsverordnung vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169).

(3) Die Regierungspräsidien sind bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

1.

Genehmigungsbehörde nach § 11 PBefG,

a)

wenn der Stadt- oder Landkreis oder ein Beteiligungsunternehmen des Stadt- oder Landkreises, für dessen Gebiet die untere Verwaltungsbehörde zuständig ist,

-

Antragsteller oder

-

bei Anträgen Dritter Genehmigungsinhaber, Inhaber einer einstweiligen Erlaubnis oder Betriebsführer einer Linie auf gleicher Strecke oder Teilstrecke

ist,

oder

b)

wenn der Linienverkehr in einen kreisüberschreitenden Verkehrs- und Tarifverbund einbezogen ist,

2.

zuständig für die Benennung der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde im Zweifelsfall innerhalb des Regierungsbezirks nach § 11 Abs. 3 Satz 2 PBefG,

3.

zuständig für die Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen zwischen Genehmigungsbehörden innerhalb des Regierungsbezirks nach § 11 Abs. 3 Satz 4 PBefG.

(4) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Erteilung von Ausnahmen von den gesetzlichen Anforderungen an die Person des Unternehmers oder Betriebsführers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 PBefG, soweit sie selbst Genehmigungsbehörde sind.

(5) Soweit die Regierungspräsidien nach den Absätzen 1 bis 3 Genehmigungsbehörde sind, können sie sich generell oder im Einzelfall für die Durchführung der Anhörverfahren nach § 14 PBefG der unteren Verwaltungsbehörden bedienen, die ansonsten nach § 1 Abs. 1 zuständig wären.

(6) Die Regierungspräsidien können die ihnen als Genehmigungsbehörde obliegende Aufsicht im Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 PBefG) auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragen.

(7) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273). Dies gilt nicht

1.

in Fällen, in denen die unteren Verwaltungsbehörden Genehmigungsbehörde für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind,

2.

für Ausnahmen von § 25 Abs. 2 und § 30 Abs. 1 BOKraft beim Einsatz eines Personenwagens als Mietwagen nach § 49 Abs. 4 PBefG,

3.

für Ausnahmen von § 26 Abs. 3 und 4 BOKraft in bestimmten Einzelfällen.