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Amtliche Abkürzung:GebVO WM
Fassung vom:22.04.2020
Gültig ab:09.05.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001-26
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für
öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums
(Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium - GebVO WM)
Vom 22. April 2020

§ 2
Übergangsvorschriften

(1) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium vom 20. Oktober 2006 (GBl. S. 322 die zuletzt durch Artikel b der Verordnung vom 6. Dezember 2018 geändert worden ist (GBl. 1562,1569)) anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt worden sind und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(2) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 1 entsprechend.

 


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