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juris-Abkürzung:ZustLErmÜV BW
Fassung vom:07.02.1994 Fassungen
Gültig ab:25.02.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Verordnung der Landesregierung
zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem
Zuständigkeitslockerungsgesetz und der Zuständigkeitslockerungsverordnung
Vom 26. August 1975

§ 2

(1) Die der Landesregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

1.

nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes,

2.

nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung,

3.

nach § 6 Abs. 4 Satz 3 und § 8 Satz 3 des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft,

4.

(aufgehoben)

5.

(aufgehoben)

6.

(aufgehoben)

7.

(aufgehoben)

8.

nach § 13 a Satz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen,

9.

(aufgehoben)

10.

nach § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über den Anschluß von Behörden und Betrieben an den Luftschutzwarndienst,

11.

(aufgehoben)

12.

(aufgehoben)

13.

(aufgehoben)

14.

nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

15.

(aufgehoben)

16.

(aufgehoben)

17.

(aufgehoben)

werden auf das Innenministerium übertragen.

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