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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:05.12.2019 Fassungen
Gültig ab:12.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
(1) Die durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Dienststelle führt ein zentrales Register über die von den Dienststellen der Bundeswehr erteilten Dienstfahrerlaubnisse und ausgestellten Dienstführerscheine. In dem Register dürfen auch die Daten gespeichert werden, die in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert werden dürfen.
(2) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrt-Bundesamt werden nur die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 genannten Daten, die Tatsache des Bestehens einer Dienstfahrerlaubnis mit der jeweiligen Klasse und das Datum von Beginn und Ablauf einer Probezeit sowie die Fahrerlaubnisnummer gespeichert.
(3) Die im zentralen Register gemäß Absatz 1 und die gemäß Absatz 2 im zentralen Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines Jahres seit Ende der Möglichkeit zur Dienstleistung der betroffenen Person (§ 4 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes), bei Grundwehrdienst Leistenden nach Ablauf eines Jahres seit Ende der Wehrpflicht der betroffenen Person (§ 3 Absatz 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) zu löschen.
(4) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 53 und 56 sinngemäß Anwendung. Durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 9 können Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts zugelassen werden, soweit dies zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 62: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 62 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 5.12.2019 I 2008 mWv 12.12.2019
§ 62 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 5.12.2019 I 2008 mWv 12.12.2019
§ 62 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 28 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

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