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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:23.11.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung
(1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist.
(2) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 50 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 9 Abs. 20 Nr. 1 G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008
§ 50 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 Abs. 20 Nr. 2 G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008

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