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Amtliche Abkürzung:AMG
Fassung vom:09.08.2019 Fassungen
Gültig ab:16.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-1-2
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz
§ 53 Anhörung von Sachverständigen
(1) Soweit nach § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Sachverständigen-Ausschuss. Dem Ausschuss sollen Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft, den Krankenhäusern, den Heilberufen, den beteiligten Wirtschaftskreisen und den Sozialversicherungsträgern angehören. In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und das Verfahren des Ausschusses bestimmt werden. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
(2) Soweit nach § 48 Abs. 2 vor Erlass der Rechtsverordnung Sachverständige anzuhören sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Ausschuss Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft sowie Sachverständige der Arzneimittelkommissionen der Ärzte, Tierärzte und Apotheker angehören sollen. Die Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Praxis und der pharmazeutischen Industrie nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 53: Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394
§ 53 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 53 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 52 Nr. 14 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 53 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 44 G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 53 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 44 G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012

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