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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu Zeichen 224



1
Die Kennzeichnung von Schulbushaltestellen ist künftig einheitlich nach den folgenden Grundsätzen vorzunehmen:


1.1
Liegt der Haltepunkt des Schulbusses in der Nähe einer gekennzeichneten Haltestelle eines Linienverkehrs, dann sollte der Schulbus ebenfalls an dieser Haltestelle halten.


1.2
Hält die Straßenverkehrsbehörde eine besondere Kennzeichnung der Schulbushaltestelle für erforderlich, so soll dies bundeseinheitlich durch Aufstellung des Zeichens 224 StVO mit dem Zusatzschild »Schulbushaltestelle« und Angabe der Tagesstunden und Wochentage, an denen der Schulbusverkehr stattfindet, geschehen.


1.3
Es kann davon ausgegangen werden, daß vor allem in ländlichen Gebieten eine besondere Kennzeichnung von Schulbushaltestellen nicht immer gerechtfertigt und aus Gründen der Verkehrssicherheit auch nicht notwendig sein wird.


2
Auf die Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 29. Juli 1980 (VkBl. S. 526) wird hingewiesen.


3
Im Hinblick auf die neuen Schutzbestimmungen in § 3 Abs. 2 a StVO soll die Kennzeichnung der Schulbushaltestellen nicht nur in Fahrtrichtung, sondern auch aus der Gegenrichtung sichtbar sein. Die im Verkehrsblatt 1980 S. 526 dargestellten Zeichen sind deshalb in der Regel zweiseitig auszuführen.


Zur Unterstützung der Kennzeichnung von Schulbushaltestellen kommt sowohl eine Vorankündigung mit Zeichen 136 StVO (ggf. mit dem Zusatzschild »Schulbus«) als auch eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) in Betracht.


4
Wegen der Empfehlungen des HUK-Verbands für die Anlage von Schulbushaltestellen wird auf das Schreiben des Innenministeriums vom 30. Oktober 1981 - Az. III 6 - 4320/888 verwiesen.




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