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Amtliche Abkürzung:UmwG
Fassung vom:10.11.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4120-9-2
Umwandlungsgesetz
 
§ 91 Form und Frist der Ausschlagung
(1) Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger schriftlich zu erklären.
(2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.
(3) Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 91 Abs. 2: IdF d. Art. 8 Nr. 20 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

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