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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu Zeichen 241



Beschilderung von Fußgängerzonen



1
Eine Beschilderung von Fußgängerzonen ist sowohl mit Zeichen 241 »Fußgänger« als auch mit Zeichen 250 »Verbot für Fahrzeuge aller Art« rechtlich einwandfrei.
Bei Neueinrichtung von Fußgängerzonen soll bundeseinheitlich nur noch das Zeichen 241 StVO (ggf. mit Zusatzschild, welches das Be- und Entladen zu bestimmten Zeiten zuläßt) aufgestellt werden. Wenn an bestehenden Fußgängerzonen noch Zeichen 250 StVO aufgestellt sind, können diese so lange belassen werden, bis sie im Zuge der normalen Erneuerung durch Zeichen 241 StVO ersetzt werden können.


2
Die Erläuterungen zu Zeichen 241 StVO bestimmen, daß so gekennzeichnete Sonderwege nur von Fußgängern, nicht aber von anderen Verkehrsteilnehmern benutzt werden dürfen. Dasselbe gilt für mit diesem Zeichen gekennzeichnete Fußgängerzonen.
Bei sachgerechter Auslegung muß man zu dem Ergebnis kommen, daß dieses Benutzungsverbot für Kinder mit Fahrrädern bis zum vollendeten achten Lebensjahr nicht gilt.
Die StVO wird bei nächster Gelegenheit entsprechend angepaßt.


3




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