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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
(1) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zusammen
1.
je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber, soweit in den Nummern 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist,
2.
bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber,
3.
bei den Ersatzkassen aus Vertretern der Versicherten; dies gilt nicht nach Fusionen mit einer Krankenkasse einer anderen Kassenart oder bei der Gründung neuer Institutionen.
(2) Bei Betriebskrankenkassen, die für einen Betrieb oder mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers bestehen, gehören den Selbstverwaltungsorganen außer den Vertretern der Versicherten der Arbeitgeber oder sein Vertreter an. Er hat dieselbe Zahl der Stimmen wie die Vertreter der Versicherten; bei einer Abstimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesenden Versichertenvertretern zustehen. Bei Betriebskrankenkassen, die für Betriebe mehrerer Arbeitgeber bestehen, gehören dem Verwaltungsrat jeder Arbeitgeber oder sein Vertreter an, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Zahl der dem Verwaltungsrat angehörenden Arbeitgeber oder ihrer Vertreter darf die Zahl der Versichertenvertreter nicht übersteigen; Satz 2 gilt entsprechend. Die Satzung legt das Verfahren zur Bestimmung der Arbeitgebervertreter des Verwaltungsrates sowie die Verteilung der Stimmen und die Stellvertretung fest. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches enthält.
(2a) Bei den Unfallkassen der Länder und Gemeinden und den gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich gehören den Selbstverwaltungsorganen außer den Vertretern der Versicherten eine gleiche Anzahl von Arbeitgebervertretern oder ein Arbeitgebervertreter an. Die Arbeitgebervertreter werden bestimmt
1.
bei den Unfallkassen der Länder von der nach Landesrecht zuständigen Stelle,
2.
bei den Unfallkassen der Gemeinden von der nach der Ortssatzung zuständigen Stelle,
3.
bei den gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich
a)
für den Landesbereich von der nach Landesrecht zuständigen Stelle,
b)
für den kommunalen Bereich, wenn in den Unfallkassen nur eine Gemeinde einbezogen ist, von der nach der Ortssatzung zuständigen Stelle.
Gehört dem Selbstverwaltungsorgan nur ein Arbeitgebervertreter an, hat er die gleiche Zahl der Stimmen wie die Vertreter der Versicherten; bei einer Abstimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesenden Vertretern der Versicherten zustehen. Das Verhältnis der Zahl der Stimmen der Vertreter aus dem Landesbereich zu der Zahl der Stimmen der Vertreter aus dem kommunalen Bereich bei den Unfallkassen im Sinne der Nummer 3 entspricht dem Verhältnis der auf diese beiden Bereiche entfallenden nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 8 des Siebten Buches versicherten Personen im vorletzten Kalenderjahr vor der Wahl; das Nähere bestimmt die Satzung.
(3) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wirken in Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und der Alterssicherung der Landwirte die Vertreter der Selbständigen, die in der betreffenden Versicherung nicht versichert sind und die nicht zu den in § 51 Absatz 4 genannten Beauftragten gehören, sowie die Vertreter der Arbeitnehmer nicht mit. An die Stelle der nicht mitwirkenden Vertreter der Selbständigen treten die Stellvertreter, die in der betreffenden Versicherung versichert sind; sind solche Stellvertreter nicht in genügender Zahl vorhanden, ist die Liste der Stellvertreter nach § 60 zu ergänzen.
(3a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehören den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit beratender Stimme an; für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gilt dies nicht, soweit Fragen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung berührt werden.
(4) Krankenkassen nach § 35a können die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, insbesondere die Zahl der dem Verwaltungsrat angehörenden Arbeitgeber- und Versichertenvertreter sowie die Zahl und die Verteilung der Stimmen, in ihrer Satzung mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder von der folgenden Wahlperiode an abweichend von den Absätzen 1 und 2 regeln. Der Verwaltungsrat muss mindestens zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten bestehen. Im Fall der Vereinigung von Krankenkassen können die Verwaltungsräte der beteiligten Krankenkassen die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der neuen Krankenkasse nach den Sätzen 1 und 2 mit der in Satz 1 genannten Mehrheit auch für die laufende Wahlperiode regeln.
(5) Die Vertreterversammlungen der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wählen aus ihrer Selbstverwaltung jeweils zwei Mitglieder in die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Gewählten müssen je zur Hälfte der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber angehören. Die weiteren Mitglieder der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden von den Versicherten und Arbeitgebern der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt; ihre Anzahl wird durch die Satzung festgelegt und darf die Zahl 30 nicht überschreiten. Der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die durch Wahl der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmten Mitglieder an.
(6) Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus 22 Mitgliedern. Zwölf Mitglieder werden auf Vorschlag der Vertreter der Regionalträger, acht Mitglieder auf Vorschlag der nach Absatz 5 Satz 3 gewählten Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund und zwei Mitglieder auf Vorschlag der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählt. Die Gewählten müssen je zur Hälfte der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber angehören. Dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund an, die auf Vorschlag der nach Absatz 5 Satz 3 gewählten Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt wurden.
(7) Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn gehören den Selbstverwaltungsorganen Arbeitgebervertreter mit insgesamt der gleichen Stimmenzahl wie die Vertreter der Versicherten an. Die Arbeitgebervertreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit bestellt. Die auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellten Arbeitgebervertreter haben in den Selbstverwaltungsorganen einen Stimmenanteil von 40 Prozent der Stimmenzahl der Arbeitgebervertreter. Das Nähere regelt die Satzung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 44: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710; 2011, 363
§ 44 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 11 Buchst. a G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 44 Abs. 2 Satz 6: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 44 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 11 Buchst. b G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 44 Abs. 2a Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2016
§ 44 Abs. 2a Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015; frühere Nr. 6 aufgeh. durch Art. 3 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. cc ccc G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015; frühere Nr. 4 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3836, dieser idF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 30.7.2014 I 1311 mWv 1.1.2016
§ 44 Abs. 2a Satz 2 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3836, dieser idF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 30.7.2014 I 1311 mWv 1.1.2016
§ 44 Abs. 2a Satz 3 u. 4: Früher Satz 4 u. 5 gem. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015
§ 44 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. c G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013; idF d. Art. 449 Nr. 1 Buchst. a V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 44 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 44 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 24.7.2010 I 983 mWv 30.7.2010
§ 44 Abs. 5 Satz 4: Früherer Satz 4 aufgeh., früherer Satz 5 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 44 Abs. 7: Eingef. durch Art. 3 Nr. 5 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015
§ 44 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 449 Nr. 1 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 310 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 44 Abs. 7 Satz 3: IdF d. Art. 449 Nr. 1 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 44 SGB 4, vom 19.10.2013, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 30.07.2014, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 31.08.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 26.06.2020
§ 44 SGB 4, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 31.12.2015
§ 44 SGB 4, vom 19.10.2013, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 30.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 07.09.2015
§ 44 SGB 4, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2014
§ 44 SGB 4, vom 05.08.2010, gültig ab 11.08.2010 bis 31.12.2012
§ 44 SGB 4, vom 24.07.2010, gültig ab 30.07.2010 bis 10.08.2010
§ 44 SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 29.07.2010
§ 44 SGB 4, vom 15.07.2009, gültig ab 22.07.2009 bis 31.08.2009
§ 44 SGB 4, vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007 bis 21.07.2009
§ 44 SGB 4, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 31.03.2007
§ 44 SGB 4, vom 23.01.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 07.11.2006
§ 44 SGB 4, vom 09.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis 31.12.2005
§ 44 SGB 4, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 25.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 30.09.2005
§ 44 SGB 4, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 31.12.2003
§ 44 SGB 4, vom 21.06.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 27.11.2003
§ 44 SGB 4, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 31.12.2002
§ 44 SGB 4, vom 29.04.1997, gültig ab 07.05.1997 bis 06.11.2001
§ 44 SGB 4, vom 07.08.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 06.05.1997
§ 44 SGB 4, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1996 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 27.12.1993, gültig ab 01.01.1996 bis (gegenstandslos)
§ 44 SGB 4, vom 29.07.1994, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1996
§ 44 SGB 4, vom 29.07.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 31.12.1995
§ 44 SGB 4, vom 27.12.1993, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.1994
§ 44 SGB 4, vom 27.07.1984, gültig ab 03.08.1984 bis 31.12.1993
§ 44 SGB 4, vom 23.12.1976, gültig ab 01.07.1977 bis 02.08.1984

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