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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5/1-0272.3 VwV SKDV BW
Erlassdatum:12.11.2019
Fassung vom:12.11.2019
Gültig ab:30.01.2020
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 2800
Fundstelle:GABl. 2020, 27
 

Anlage 8
(zu Nummer 8.3.1)



Automatisierter Abruf für staatliche,
kommunale und sonstige öffentliche Stellen



Datenschutzrechtliche Vorgaben zum automatisierten Abrufverfahren durch die Städte und Gemeinden, die Landkreise als Selbstverwaltungskörperschaften, öffentliche Körperschaften im Sinne von § 2 Absatz 1 LDSG, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sowie öffentliche Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise im Sinne von § 2 Absatz 2 LDSG (kommunale Stellen), sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 2 Absatz 1 LDSG sowie von Stellen des Bundes und der Länder (sonstige öffentlichen Stellen)



1.
Daten aus Objektarten, die personenbezogene Daten enthalten, dürfen von den Ressorts, den Regierungspräsidien, den Landratsämtern und sonstigen der Aufsicht der Ressorts unterliegenden Stellen sowie den sonstigen Mitgliedern des SKDV zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben abgerufen werden.


2.
Die abgerufenen Daten dürfen von den Stellen, die den Bestimmungen des LDSG unterliegen, nur nach Maßgabe der DS-GVO i.V.m. §§ 4 bis 7 LDSG, von den Stellen, die den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegen, nur nach Maßgabe der DS-GVO i.V.m. § 25 BDSG an Dritte übermittelt werden. Für öffentliche Stellen anderer Länder gelten die entsprechenden Bestimmungen der DS-GVO i.V.m. den jeweiligen Datenschutzgesetzen der Länder.


3.
Die Abrufe erfolgen gemäß den IT-Standards des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und dem gemeinsamen IuK-Architekturmodell Land/Kommunen für die sichere Kommunikation im LVN und KVN.


4.
Die abrufenden Stellen erteilen den Personen, die Daten automatisiert abrufen dürfen, die Berechtigung dazu und dokumentieren dies. Sie stellen sicher, dass sie nur von behördlich zugelassenen Rechnern einschließlich Telearbeitsplätzen abgerufen werden können.


5.
Jede Person, die Daten automatisiert abruft, hat sich mit ihrer für das Abrufverfahren vergebenen Benutzerkennung sowie einem Passwort nach den Vorgaben des Auftragsverarbeiters oder dem von ihm vorgegebenen Standard anzumelden.


6.
Die Abrufe, die abgerufenen Daten, die Behördenkennung, Tag und Uhrzeit des Abrufs werden im Berichtssystem der LUBW auf die Dauer von zwei Jahren protokolliert. Diese Daten dürfen nur für Zwecke nach § 5 Absatz 4 LDSG genutzt werden.


7.
Die Technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) nach dem Anhang 2 zur Anlage 9 gelten entsprechend. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt der LUBW vorbehalten, wobei sie sicherstellt, dass das vorgegebene Schutzniveau nicht unterschritten wird.

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