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Amtliche Abkürzung:BVerfGG
Fassung vom:11.08.1993 Fassungen
Gültig ab:11.08.1993
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1104-1
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
§ 93a [Annahme zur Entscheidung]
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

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