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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln
(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen. Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin.
(2) Die Beteiligten sind gleichzubehandeln. Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 95: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

§ 95 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 95 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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