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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
(1) Das Verfahren wird vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich durchgeführt.
(2) Die Schiedsstelle beraumt eine mündliche Verhandlung an, wenn einer der Beteiligten dies beantragt und die anderen Beteiligten zustimmen, oder wenn sie dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur gütlichen Beilegung des Streitfalls für zweckmäßig hält.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 99: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

§ 99 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 99 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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